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 Abschiebungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis




 Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.

Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.

In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.

Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag dazu: "Die Mehrheit des Kreisausschusses hat sich damit von allen ethischen Werten verabschiedet. Hier offenbart sich: Die Koalition aus CDU und Grünen im Kreistag bringt das schlechteste aus beiden Parteien zum Vorschein. Damit wurde die brutale Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission auch für die Zukunft legitimiert. CDU, Grüne und AfD stehen damit gemeinsam in der Verantwortung für grausame Schicksale, die ohne Not hätten verhindert werden können. Gesagt werden sollte aber auch, dass nicht alle Kreistagsmitglieder aus den Reihen von CDU und Grünen die Ablehnung mitgetragen haben. So gab es eine Enthaltung aus den Reihen der Grünen. Diese Kreistagsabgeordnete ist gegen ihre Fraktionshaltung ihrem Gewissen gefolgt. Dem zollen wir Respekt, es zeigt aber auch, dass es den anderen Fraktionsmitgliedern möglich gewesen wäre anders abzustimmen."

Die Webseite der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises finden Sie hier: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/

 
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